15.02.19

Benützung öffentlicher Grund für private Zwecke und Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen

Gemäss Art. 11 der Gemeindepolizeiordnung ist jede über den gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken bewilligungspflichtig bzw. bedarf einer Bewilligung des Gemeindevorstandes. Dies beinhaltet auch das zeitweise Abstellen von Material, Maschinen und Geräten der Landwirtschaft, von Anhängern oder sonstigen privaten Maschinen und Geräten. Es kann eine Gebühr erhoben werden.

Gemäss Art. 49 der Gemeindepolizeiordnung ist ebenfalls nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Fahrzeuge regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen kommunalen Parkplätzen abzustellen. Die Bewilligung wird allen in der Gemeinde wohnhaften Fahrzeugbesitzern erteilt, die mangels anderer Parkierungsmöglichkeit auf einen Parkplatz angewiesen sind.

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